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2003/03/21

USA/Germany:
* Handicap International protests against planned usage of anti-person mines by US
* Handicap International protestiert gegen den geplanten Einsatz von Anti-Personen-Minen durch die USA im Irak

M�nchen (ots) - Laut Informationen der US-Amerikanischen
Initiative f�r das Verbot von Landminen (USCBL) planen die USA den
Einsatz von Anti-Personen-Minen im aktuellen Irak-Krieg. Bereits am
5. M�rz erkl�rte ein Vertreter des Pentagon auf einer
Pressekonferenz, dass die amerikanische Armee vorhabe, "den Zugang
[zu einem Lager chemischer Waffen] zu versperren, indem kleine selbst
ausl�sende Minen verlegt werden".

Als Gr�ndungsmitglied der Internationalen Kampagne f�r ein Verbot
von Landminen, die 1997 den Friedensnobelpreis erhielt, protestiert
Handicap International entschieden gegen dieses Vorhaben. Der Protest
gr�ndet sich auch auf die langj�hrige Erfahrung der Organisation in
Nachkriegssituationen, wie zum Beispiel im Kosovo und Afghanistan.
Seit 1991 ist die Hilfsorganisation auch im Norden des Irak im
Einsatz f�r Menschen mit Behinderungen, darunter viele Minenopfer.

Zum letzten Mal wurden Anti-Personen-Minen von den US-Amerikanern
im ersten Golfkrieg 1991 verlegt. Nicht ger�umten Minen fallen bis
heute Zivilisten zum Opfer. Der erneute Einsatz von
Anti-Personen-Minen gef�hrdet sowohl die irakische Zivilbev�lkerung
als auch amerikanische Soldaten, in Zukunft agierende Friedenstruppen
und Entminer.

Mehrere Mitglieder des US-Kongresses, Demokraten wie Republikaner,
haben Pr�sident George W. Bush k�rzlich in einem offenen Brief dazu
aufgefordert, den Einsatz von Anti-Personen-Minen im Irak zu
verbieten. Sie erkl�ren darin, dass die amerikanische Armee als die
schlagkr�ftigste der Welt sich selbst und ihre Interessen verteidigen
k�nne, ohne auf Waffen zur�ck greifen zu m�ssen, die keinen
Unterschied machen zwischen Soldaten und Zivilisten, zwischen Krieg
und Frieden.

Die US-Armee hat in der Golfregion ein Arsenal von sch�tzungsweise
90.000 Minen zur Verf�gung. Die GATOR-Minen, deren Einsatz geplant
ist, werden aus Flugzeugen abgeworfen und sind demnach nicht dazu
geeignet, gezielt den Zugang zu bestimmten Zielen zu versperren: Ihr
Verbreitungsgebiet ist durch den Abwurf aus gro�er H�he wenig
vorhersehbar. Der milit�rische Nutzen ist also sehr zweifelhaft,
w�hrend die Bedrohung f�r die Zivilbev�lkerung durch die schwierige
Lokalisierung sehr reell und um so schlimmer ist. Dies macht au�erdem
die Minenr�umung nach Beendigung des Konflikts zu einem �u�erst
schwierigen und langwierigen Unterfangen.

Die USA sind in der Landminen-Frage in einer sehr isolierten
Position. 146 Staaten haben sich durch die Unterzeichnung des
Ottawa-Vertrags seit 1997 dazu verpflichtet, in ihren L�ndern auf den
Einsatz, die Produktion und Lagerung von Anti-Personen-Minen zu
verzichten und ihre Best�nde zu vernichten. Zu den Unterzeichnern
geh�ren alle NATO-Staaten, au�er den USA und der T�rkei. Doch hat das
t�rkische Parlament am 12. M�rz 2003 ebenfalls ein Minenverbot
beschlossen - die Unterzeichnung des Ottawa-Vertrags ist also nur
noch eine Frage der Zeit.

Insofern befinden sich die USA auf gleicher Ebene wie der Irak,
der Iran und Nordkorea - die L�nder, die von der US-Regierung als
"die Achse des B�sen" bezeichnet werden. Auch L�nder wie China,
Russland, Indien, Pakistan, Israel, S�dkorea, Saudi-Arabien, Libyen
und Syrien haben einem Minenverbot noch nicht zugestimmt. Insgesamt
haben 48 Staaten den Ottawa-Vertrag noch nicht unterzeichnet. Der
Einsatz von Landminen durch die gr��te Weltmacht wird diese Staaten
in ihrer Ablehnung eines Minen-Verbots best�rken. Die britische
Regierung als Unterzeichner jedoch w�rde gegen den Vertrag versto�en,
falls sie den USA eine wie auch immer geartete Hilfe beim Verlegen
der Minen im Irak leisten sollte.

ots Originaltext: Handicap-International e.V.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=16206

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